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Sonderwirtschaftszone

Als ein wirksames Instrument zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Kaliningrader Gebietes soll die Sonderwirtschaftszone (SWZ) dienen, die durch das Föderale Gesetz №16-FZ vom 10.01.2006 „Über die Sonderwirtschaftszone im Ka-liningrader Gebiet und Änderungen an einigen Gesetzen der Russischen Föderati-on“ in Kraft getreten ist.

Die SWZ umfasst das gesamte Territorium des Gebietes. Das Föderale Gesetz sieht die Einführung eines Sonderstatus des „Residenten“ der SWZ vor: Resident der Sonderwirtschaftszone kann eine juristische Person werden, die im Kaliningra-der Gebiet ein Investitionsvorhaben entsprechend der föderalen Gesetzgebung rea-lisierten will und sich in das Register der Residenten der SWZ eintragen ließ.

Am 05. Dezember 2017 unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, das Föderale Gesetz "Über Änderungen bestimmter Gesetze der Russischen Föderation zu Fragen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Kaliningrader Gebiets".

     Laut Föderalem Gesetz sind die inneren Meeresgewässer und die territorialen Gewässer der Russischen Föderation, die an das Territorium des Kaliningrader Gebietes angrenzen, in die Sonderwirtschaftszone des Kaliningrader Gebiets aufgenommen und die Dauer der Funktion der SWZ bis zum 31. Dezember 2045 verlängert.

     Laut Föderalem Gesetz sollen die Investitionen in Form von Kapitalanlagen für die Residenten der SWZ im Kaliningrader Gebiet:
nicht weniger als 10 Millionen Rubel bei Investitionsprojekten im Bereich des Gesundheitswesens
und nicht weniger als 1 Million Rubel bei Investitionsprojekten im Bereich der Entwicklung der Computersoftware, bei Beratungsdienstleistungen in diesem Bereich und anderen Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnologien, sowie im Bereich von Wissenschaft und Forschung betragen.

     Residenten können ein vereinfachtes Verfahren für die Einreise ins Kaliningrader Gebiet beanspruchen (Vereinfachtes Verfahren zur Ausstellung von russischen Einreisevisa für ausländische Staatsbürger zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken, einschließlich Ausstellung von Visa in Form eines elektronischen Dokuments).

     Aufgrund des Föderalen Gesetzes sind die Fristen zur Durchführung der staatlichen Prüfung der Projektdokumentationen und der Ergebnisse der ingenieurtechnischen Untersuchungen der Bauobjekte, die sich auf dem Territorium des Kaliningrader Gebiets befinden, von 60 auf 45 Kalendertage verkürzt, und die staatliche ökologische Prüfung der Projektdokumentation dieser Objekte - von drei Monaten auf 45 Kalendertage.

     Die Sozialversicherungsbeiträge für die neuen Residenten der SWZ werden auf 7,6% (bezogen auf neue Arbeitsplätze) reduziert.

     Laut Föderalem Gesetz ist die Aufhebung der Abwrackgebühr für bestimmte Kategorien von importierten Fahrzeugen vorgesehen.

 

Der Status eines Residenten der SWZ wird an eine russische juristische Person verliehen, die im Kaliningrader Gebiet registriert ist und sich verpflichtet, eine Kapitalinvestition in bestimmter Höhe innerhalb von drei Jahren bei der Projektrealisierung zu tätigen.

Minimale Investitionsanlagen:

·                     mindestens 1 Million Rubel -  bei Investitionsprojekten im Bereich der Entwicklung der Computertechnologie und der Computersoftware, bei Beratungsdienstleistungen in diesem Bereich und anderen Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnologien, sowie im Bereich von Wissenschaft und Forschung;

·                     mindestens 10 Millionen Rubel  - bei Investitionsprojekten im Bereich Gesundheitswesen;

·                     mindestens 50 Millionen Rubel - bei Investitionsprojekten im Bereich touristischer und freizeitorientierter Tätigkeit, bei Gründung eines Verarbeitungsbetriebs, sowie im Bereich von Fischerei, Fischzucht und Landwirtschaft;

·                     mindestens 150 Millionen Rubel - für andere Branchen.

·                          Die oben genannten Investitionen müssen innerhalb von 3 Jahren, ab Datum der Beschlussfassung über die Eintragung der juristischen Person in das Register der Residenten der Sonderwirtschaftszone, getätigt werden.

 

Innerhalb der ersten 6 Kalenderjahre der wirtschaftlichen Tätigkeit der Residenten wird keine Gewinn- und Vermögenssteuer erhoben und im Laufe der nachfolgenden 6 Jahre wird der Gewinn- und Vermögenssteuersatz 50 % des üblichen Steuersatzes betragen.

Innerhalb von 5 Kalenderjahren der wirtschaftlichen Tätigkeit der Residenten wird keine Grundsteuer erhoben.

Vorteile der SWZ

  • Die SWZ umfasst das gesamte Territorium des Gebietes.
  • Innerhalb von 12 Jahren werden Steuervergünstigungen für Residenten gewährt.
  • Vereinfachte Verfahren zur Ausstellung von russischen Visa für ausländische Staatsbürger - für Vertreter der Residenten.
  • Subventionen zur Unterstützung des Arbeitsmarktes.
  • Garantien für die Residenten bzgl. unveränderlicher Höhe der Pacht des Grundstücks, das vom Residenten gepachtet wurde, während der gesamten Gültigkeitsdauer des Pachtvertrages. Garantie für die unveränderliche Steuerlast des Residenten.

 

Drei Schritte für den Erhalt des Status des Residenten der SWZ

Schritt 1 - Einreichung von Dokumenten für die Eintragung ins Register der Residenten der SWZ

·                     Antrag über die Eintragung ins Register;

·                     Notariell beglaubigte Kopien der Gründungsunterlagen der juristischen Person (Statut);

·                     Notariell beglaubigte Kopie der Urkunde über die Eintragung der juristischen Person in das Einheitliche Staatliche Register der juristischen Personen;

·                     Notariell beglaubigte Kopie der Urkunde über die Anmeldung bei der Steuerbehörde;

·                     Investitionsdeklaration;

·                     Geschäftsplan des Investitionsprojekts.

Schritt 2 – Antragsbearbeitung

Der Antrag über die Eintragung ins Register der Residenten der SWZ darf nicht nger als 30 Tage ab Datum der Einreichung bearbeitet werden.

Schritt 3 - Erhalten des Status des Residenten

Wenn eine positive Entscheidung getroffen wird, erhält der Antragsteller eine Bescheinigung über die Eintragung in das Register.

 

Forderungen an die Residenten der SWZ

1. Eine juristische Person wird entsprechend der Gesetzgebung der Russischen Föderation gegründet;

2. Die staatliche Registrierung der juristischen Person ist im Kaliningrader Gebiet;

3. Die Warenproduktion/Dienstleistung wird von der juristischen Person ausschließlich auf dem Territorium des Kaliningrader Gebietes ausgeübt;

4. Investitionen werden von der juristischen Person auf dem Territorium des Kaliningrader Gebietes getätigt;

5. Juristische Personen, die eine besondere steuerliche Behandlung laut der Gesetzgebung der Russischen Föderation über Steuern und Gebühren verwenden, können nicht Residenten sein.

6. Finanzorganisationen, einschließlich Kredit- und Versicherungsorganisationen und professionelle Teilnehmer des Wertpapiermarktes können sich nicht als Residenten anmelden.

 

Forderungen an die Investitionsvorhaben der SWZ

1. Das Investitionsvorhaben soll auf dem Territorium des Kaliningrader Gebietes realisiert werden;

2. Das Investitionsvorhaben darf folgende Zwecke nicht verfolgen: Gewinnung von Erdöl, Erdgas, Dienstleistungen in diesen Bereichen; Herstellung von Ethylalkohol, Alkoholproduktion, Tabakwaren und anderen verbrauchssteuerpflichtigen Waren (außer Personenkraftfahrzeuge und Motorräder) gemäß dem von der Regierung der Russischen Föderation festsetzten Verzeichnis (s. Verordnung der Regierung der Russischen Föderation vom 31. März 2006 Nr. 185); Groß- und Einzelhandel; Reparatur von Haushaltswaren und Verbrauchsgütern; Finanztätigkeit.

3. Investitionen sollen in Form von Kapitalanlagen erfolgen.

 

Die Verwaltung der Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet wird vom Ministerium für Industriepolitik, für die Entwicklung von Unternehmen und des Handels des Kaliningrader Gebiets wahrgenommen.

Für Fragen zum Gesetz über die SWZ bzw. zu Hilfestellungen bei der Beantragung des Status eines Residenten steht Ihnen die Vertretung der Handelskammer Hamburg gerne zur Verfügung.